Es brodelt in der nordrhein-westfälischen AfD. Auf dem Ende Februar stattfindenden Landesparteitag könnte der Richtungsstreit explodieren.
Die Frage lautet: Setzen sich vollkommen ungehemmte völkisch-nationalistische Kräfte durch? Oder diejenigen, die noch Wert auf Verfassungstreue legen?
„scheinbare Verfassungstreue“ wäre eine bessere Formulierung
Auf der Facebook-Seite des AfD-Kreisverbandes Mettmann ist nun eine Erklärung erschienen, die den Streit weiter anfacht und zu Parteiausschlussverfahren aufruft. Im Grunde ist es eine Art Unvereinbarkeitserklärung: Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) sei eine Gefahr für die Gesamtpartei, heißt es darin.
Neben dem AfD-Kreisverband Mettmann hat auch der AfD-Bezirksverband Düsseldorf unterzeichnet. In dem Text werden gegen die JA, die laut Kölner Verwaltungsgericht als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft werden kann, schwere Vorwürfe erhoben.
Jungfunktionäre würden immer offener von einem "ethnisch reinen deutschen Volk" träumen. In Videos und Chatverläufen sei eine "sich mehr und mehr radikalisierende Sprache" zu finden.
Daneben würden "Aktionen von anderen politisch aktiven Gruppen gutgeheißen, die öffentlich mit verbotenen Symbolen aus dem Dritten Reich kokettieren".
Das NRW-Innenministerium hatte zuvor unter anderem die Verbindungen der Jungen Alternative zur "Identitären Bewegung" beziehungsweise deren Nachfolgeorganisationen wie "Lukreta" und "Revolte Rheinland" betont.
Die Gruppe "Revolte Rheinland" benutzt die "Odal"-Rune in ihrem Logo, die unter anderem auch von der Hitlerjugend verwendet wurde und ein verbreitetes Symbol in der Neonazi-Szene ist.
Grundgesetzfeindliche Umsturzphantasien und rechtsextreme Gesinnung sind in der Jungen Alternative verbreitet. Laut dem AfD-Kreisverband Mettmann und dem AfD-Bezirksverband Düsseldorf ist dies auch deshalb der Fall, weil es in der JA "keinerlei selbst reinigende Prozesse" gebe.
Durch eine sehr restriktive Mitgliederaufnahme seien "die bestehenden Machtstrukturen geradezu einbetoniert". In Nordrhein-Westfalen wird die Junge Alternative als eine kleine, extreme Clique mit – großzügig geschätzt – nicht mehr als 70 aktiven Mitgliedern beschrieben. Ihr sei es gelungen, ihre extremistischen Positionen dem gesamten Landesverband überzustülpen.
(x) Doubt. Ich könnte allein in meiner Gegend 14 rechtsextreme AfDler nennen
Die aktiven JA-Mitglieder würden für einen "ultra-kleinen, nationalistischen, teils revanchistischen und völkisch gesinnten Rand der Gesellschaft" Politik machen
Diese radikale Ausrichtung sei eine Bedrohung für die AfD, weil sie einerseits die bürgerliche Mitte abschrecke und andererseits den Verfassungsschutz auf den Plan rufe.
Wichtig: Rechtsextreme sind keine Bedrohung, weil es Rechtsextreme sind, sondern weil die die Bürgerlichen abschrecken und den Verfassungsschutz alarmieren.
Der Düsseldorfer Bezirksverband warnt diesbezüglich vor einer "ernsten Gefahr für den Fortbestand und die Handlungsfähigkeit der Partei".
Klingt jetzt erstmal nicht schlecht
Die daraus gezogene Konsequenz ist harsch: In jedem einzelnen Fall, in dem ein AfD-Mitglied sich mit den von der JA geäußerten extremistischen Positionen solidarisiere, sei es "Aufgabe der Vorstände, durch Beantragung entsprechender Parteiausschlussverfahren diese Mitglieder aus der AfD zu entfernen".
Gleichzeitig empfehle man "allen am politischen Erfolg der AfD ernsthaft interessierten Mitgliedern der JA, die JA jetzt umgehend zu verlassen, um keine 'Zündschnur' von dort zur Partei zu legen". Dieser Schritt solle "auch im Interesse der eigenen Zukunft und des beruflichen Fortkommens schnellstmöglich gemacht werden".
Weitere AfD-Kreisverbände scheinen dieser Einschätzung zuzustimmen, halten sich öffentlich aber noch weitgehend bedeckt. Es gebe "berechtigte Kritik" an der Jungen Alternative, sagte Elmar Salinger, der Kreissprecher der AfD Düsseldorf, t-online.
Dem vom Bezirksverband Düsseldorf unterzeichneten Statement wolle sich der Kreisverband Düsseldorf allerdings nicht direkt anschließen.
Vielmehr solle alles Weitere Ende Februar auf dem AfD-Landesparteitag in Marl geklärt werden: "Wir werden uns da über strittige Punkte unterhalten müssen."
Auf dem Parteitag könnte es also zur Eskalation kommen, zumal sich die andere Seite kämpferisch gibt. Der nordrhein-westfälische AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich, der sich selbst in einem Chat als "das freundliche Gesicht des NS" bezeichnet hatte und sich von der Parteijugend als "unser künftiger Remigrationsminister" feiern lässt, ist auf der Plattform X bereits auf Konfrontationskurs gegangen.
Der Parteitag habe nach der AfD-internen Attacke auf die Junge Alternative über die Frage zu entscheiden: "Echte Alternative oder CDU 2.0"?
Helferich hatte zuletzt angedeutet, eventuell auf dem Parteitag für den Landesvorsitz kandidieren zu wollen. Sollte er oder jemand aus seinem Dunstkreis gewählt werden, könnte dies für den amtierenden Landes- und Fraktionschef Martin Vincentz "eine Art Super-GAU" sein, hatte der WDR berichtet.
Hinter vorgehaltener Hand heiße es aus seinem Umfeld, dass dies für Vincentz ein Grund zum Bruch mit der AfD sein könne.
Für Helferich wäre dies wohl ein Triumph, den er genussvoll auskosten würde. t-online schickte er am Donnerstag ein mit Spitzen gegen "Altparteien, Medienlandschaft und linksliberale Zivilgesellschaft" übersätes Statement, in dem er von "Entgleisungen der Vorstandsmehrheit der AfD Mettmann" spricht. Diese würden "die Notwendigkeit eines Bewusstseinswandels im Landesverband NRW" verdeutlichen.
Gemeinsam mit "patriotischen und konservativen Vorfeldakteuren" wolle er "einen gegenhegemonialen Block bilden, der die Machtfrage stellen will, anstatt davon zu träumen, einmal Staatssekretär in einer CDU-geführten Regierung sein zu dürfen".
Das heißt übersetzt: "Das freundliche Gesicht des NS" will den kompletten gesellschaftlichen Umsturz – und bemüht dafür lupenreine Funktionärssprache: "Daher behalte ich es mir vor, für ein Amt auf dem baldigen Landesparteitag zu kandidieren", schreibt Helferich.