Netzkultur / Netzpolitik

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Pinke Zweifel an geplanter Messenger-Überwachung (www.kleinezeitung.at)

submitted 3 weeks ago by [email protected] to c/[email protected]

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In der österreichischen Politik wird in letzter Zeit massiv die Messenger-Überwachung gefordert, da man "auf ausländische Geheimdienste angewiesen sei". Unabhängig davon was es bei Signal bringt, und unabhängig davon dass es vorher schon daran gemangelt hat, die zahlreich vorhandenen Daten zu verarbeiten.

Spannend wird auch das Verhalten der Neos (= die "Pinken", die hier gemeint sind): Als die Piratenpartei aufkam, haben sie auch das Datenschutz- und Privatsphäre-Thema für sich entdeckt, jetzt würden sie Gesetze für so eine Überwachung mittragen - oder doch nicht?

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