not_exactly

Quelle

tl;dr Irgendein „Institut“ hat eine Online-Umfrage unter 204 Teilnehmern durchgeführt und dafür 280.000 Euro zugeschanzt bekommen. Das Ergebnis war so erwartbar dürftig, dass nichtmal Finance Fwd (die sonst wirklich jedem Crypto-Startup ein gewisses Maß an Wohlwollen entgegen bringen) der Studie etwas abgewinnen kann.

Wenn das nicht gelebte Technologieoffenheit ist. Danke, Frank Schäffler.

Berlin (dpo) - Legt sich so der Zorn der Bevölkerung? Die Aktivisten der Letzten Generation haben heute angekündigt, ab sofort nur noch mit Traktoren den Verkehr zu blockieren, weil das dann offenbar für alle in Ordnung ist. Das hätten die gestrigen Proteste von Landwirten in Berlin und anderen Orten in Deutschland gezeigt.

Aus der gleichen Reihe wie das imaginäre Fleischverbot: Das Einfamilienhausverbot.

Natürlich hat niemand ein solches Verbot gefordert. Auch der Endgegner aller Wutbürger, Anton Hofreiter, nicht, als er sich vor einigen Jahren skeptisch über die Beliebtheit von Einfamilienhäusern in Zeiten von Wohnungsnot, Ressourcenknappheit und Zersiedelung äußerte.

Jan Böhmermanns "Lass dich überwachen!"-Team hat wieder die Profile aller Studiozuschauer*innen durchleuchtet, ausspioniert, gescannt und daraus eine bunte, lustige und schockierende Show mit verrückten Spielen und tollen Überraschungen gemacht.

Der Chefredakteur der LTO, Dr. Felix W. Zimmermann, hat sich die Klage von Arne Schönbohm, vertreten durch Markus Hennig, näher angesehen und kommt - unabhängig von persönlicher Meinung zu Schönbohm oder Böhmermann - zu folgender Einschätzung:

(...) Dass die Böhmermann-Sendung den ehemaligen BSI-Präsidenten in schlechtem Licht erscheinen lässt, ist unzweifelhaft der Fall. Er wird dort (nicht neu) als "Cyberclown" bezeichnet und es wird mit viel Tamm Tamm Aufregung um seine Person erregt, etwa durch eingespielte Alarmsignale. So wird eine Skandalstimmung erzeugt. Allerdings sind derartige Elemente nicht untypisches Stilmittel satirischer Sendungen und entsprechend juristisch regelmäßig nicht angreifbar. Daran ändert auch das – nicht unproblematische – Zwitterdasein der Böhmermann-Sendung zwischen Satire und Investigativmagazin, dazu später mehr, nichts.

(...) Bloße Stimmungsmache ist juristisch nicht angreifbar. Doch unwahre Behauptungen sind es. Und darauf stützt Schönbohms Anwalt Markus Hennig auch die LTO vorliegende Abmahnung. Dort begründet er die geforderte Geldentschädigung in Höhe von 100.000 Euro mit angeblich drei falsche Tatsachenbehauptungen. Wie stichhaltig ist das?

Angegriffen wird als erstes die Passage, in der Böhmermann sagt: "Wir haben herausgefunden. Es gibt offenbar ein bislang unbekanntes riesengroßes blubberndes Leck in der deutschen Kompetenz-Pipeline in Sachen IT und das sieht so aus: (…) Das ist Arne Schönbohm." (...)

(...) eine solche Assoziation, die allein im Kopf des Rezipienten entsteht, ist presserechtlich nicht angreifbar. Benötigt wird ein konkret behaupteter Sachverhalt. An dem fehlt es.

(...) Weiter fordert Schönbohm Unterlassung der Aussage, dass er bewusst mit Nachrichtendiensten aus Russland oder anderen Ländern in Kontakt gestanden hätte. Sein Problem an dieser Stelle: Diese Aussage trifft der Beitrag nicht.

(...) Zum Dritten greift Schönbohm die Äußerung von Böhmermann an: "Die Cyber-Sicherheit in Deutschland ist in Gefahr, und zwar durch den Chef der Cyber-Sicherheit in Deutschland". Hierbei handelt es sich um eine klassische Bewertung, mithin um eine Meinungsäußerung.

(...) Und die 100.000 Euro, die Schönbohm vom ZDF fordert? Selbst wenn man oben zu anderen Schlüssen käme, müsste für die Bejahung einer Geldentschädigung nicht nur eine einfache, sondern sogar eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegen. Denn der Anspruch ist ultima ratio. Insofern dürfte Hennig bereits auf die Füße fallen, dass er sich fast elf Monate Zeit ließ, um überhaupt auch nur Unterlassungsansprüche gegen den Bericht geltend zu machen. Wer vor Gericht behauptet, eine Berichterstattung sei furchtbar stigmatisierend, aber dann Monate abwartet, macht sich unglaubwürdig.

tl;dr: Schönbohms Klage hat keine wesentlichen Aussichten auf Erfolg.

Abschließend wird im Artikel noch ein wenig auf die Meinungsbeträge über diesen Konflikt und die damit einhergehende Kritik an Nancy Faeser eingegangen. Das ist ebenfalls lesenswert, aber nicht neu, deshalb oben nur die Auszüge zum juristischen Sachverhalt.

Kontext: Diskussion über den Tarifabschluss zwischen EVG und Deutscher Bahn (dem eine Schlichtung vorausgegangen war und der von den Gewerkschaftsmitgliedern mehrheitlich angenommen wurde).

Die Welt mag im Chaos versinken, aber die Leserinnen und Leser meiner brandenburgischen Lokalzeitung liefern gewohnt zuverlässig. Hier die neusten Leserbriefe aus der Märkischen Oderzeitung:

Bernhard aus Eberswalde, der uns erklärt, dass es keine globale Erwärmung gibt. Alles nur Panikmache!

Gert aus Guben, der von hohen Ausbildungsvergütungen berichtet, aber angesichts ebenfalls hoher Arbeitslosenzahlen vermutet, dass die Erhöhung des Mindestlohns nicht notwendig gewesen sei. Und überhaupt, die Arbeitslosen sind ja eigentlich Arbeitsunwillige, die es sich in der sozialen Hängematte zu gut gehen lassen, da muss es doch Mittel und Wege geben?

Christian aus Senftenberg, der Betriebsstilllegungen von 2017 bis 2022 und die Ausschreibungspflicht seit 2017 beklagt und für den deshalb klar ist, dass Habecks Windkraftstrategie nicht aufgehen kann.

Klaus aus Fürstenwalde, für den zwar klar ist, dass Sprache sich entwickelt, aber Anglizismen doof sind. Und Gendern ist auch doof. Ob man da nicht lieber Anleihen aus dem Englischen nehmen könnte?

Für etwas Ausgewogenheit sorgen wenigstens zwei der vier abgedruckten Leserbriefe zur AfD (ein Dauerbrenner in dieser analogen Kommentarspalte). Leider melden sich auch Frank aus Bad Muskau und Hartmut aus Hönow zu Wort, für die klar ist, dass keinesfalls die AfD und ihre Wähler an irgendetwas schuld sind, sondern die Ampel und Nancy Faeser, die offenbar irgendetwas mit einer vermeintlich täterschützenden Justiz zu tun hat und härter gegen junge Muslime vorgehen soll.