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Nahe dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis und dem Al-Schifa-Krankenhaus sind in den vergangenen Wochen Gräber mit hunderten Leichen gefunden worden. Der Weltsicherheitsrat verlangt nun, dass Ermittler für eine Untersuchung uneingeschränkten Zugang bekommen.

Der Weltsicherheitsrat in New York verlangt Aufklärung zu im Gazastreifen entdeckten Massengräbern. "Die Mitglieder des Sicherheitsrats betonten die Notwendigkeit einer Rechenschaftspflicht für Verstöße gegen das Völkerrecht und forderten, dass den Ermittlern ungehinderter Zugang zu allen Orten von Massengräbern in Gaza gewährt werden muss", teilten die Vereinten Nationen mit.

Das mächtigste UN-Gremium sei über die Funde seit Ende April tief besorgt. Nahe dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis und dem Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt waren in den vergangenen Wochen Gräber mit mehreren hundert Leichen gefunden worden. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hatte sich damals entsetzt gezeigt und eine unabhängige Untersuchung der Hintergründe der Todesfälle gefordert. Krankenhäusern komme nach dem humanitären Völkerrecht ein ganz besonderer Schutz zu. Laut Türks Büro, das sich auf Angaben des von der militanten Hamas kontrollierten Zivilschutzes berief, waren einige Leichen an den Händen gefesselt.

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Die US-Regierung kommt zu dem Schluss, dass Israel gelieferte Waffen völkerrechtswidrig eingesetzt haben könnte. Ein genauer Nachweis sei jedoch nicht möglich.

Israel hat nach Einschätzung der US-amerikanischen Regierung mit seinem Einsatz der von den USA bereitgestellten Waffen im Gazastreifen möglicherweise gegen das Völkerrecht verstoßen. Aufgrund der Kriegslage sei es jedoch schwierig, einzelne Vorfälle zu bewerten oder abschließende Feststellungen zu treffen, hieß es in der Zusammenfassung eines Berichts, der am Freitag dem Kongress vorgelegt werden soll. Es gebe allerdings "genügend gemeldete Vorfälle, die Anlass zu ernsthaften Bedenken geben".

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Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey gelingt den Ermittlungsbehörden ein Erfolg: Sie können den mutmaßlichen Täter festnehmen. Einem Bericht zufolge ist der Verdächtige kein Unbekannter. Der Politikerin geht es am Tag danach wieder gut.

Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey ist der mutmaßliche Täter identifiziert und festgenommen worden. Das teilten Berliner Staatsanwaltschaft und Polizei mit. Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen 74-Jährigen, der dem Staatsschutz bereits wegen Fällen von Hasskriminalität bekannt ist. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung soll er bisher vor allem Briefe an Politiker geschrieben und die Existenz des Staates geleugnet haben. Er soll noch im Laufe des Tages einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Es lägen Anhaltspunkte auf eine psychische Erkrankung vor, weshalb die Staatsanwaltschaft die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus prüft.

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Die Innenminister der Länder wollen zügig auf die zahlreichen Attacken auf Politiker im Wahlkampf reagieren. Ihr Vorschlag: ein eigener Straftatbestand für solche Gewaltakte. Ampel-Vertreter sehen das ins Leere laufen. Es fehlen Polizisten und Juristen. Es sei ein "Rezept von vorgestern", so der Vorwurf.

Der Ruf der Innenministerkonferenz nach einer Strafrechtsverschärfung zur Verhinderung von Gewalt gegen Wahlkämpfer und Politiker stößt bei einigen Abgeordneten auf Skepsis. "Härtere Strafen sind schnell gefordert - vor allem kurz nachdem öffentlichkeitswirksame Straftaten erfolgt sind", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle. Polizeibeamte vor Ort und eine gut ausgestattete, zügig arbeitende Justiz seien aber viel wirkungsvoller. "Strafrecht und Strafjustiz können nicht der Reparaturbetrieb für eine allgemeine gesellschaftliche Verrohung sein", gab Kuhle zu bedenken.

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Die Ergebnisse der Innenministerkonferenz wirkten "wie von vorgestern und sind maximal Symptombekämpfung", kritisierte die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan. Die Bundestagsabgeordnete forderte: "Statt härterer Strafen muss das Vollstreckungsdefizit bei Haftbefehlen endlich angegangen werden." Auf Landesebene wären Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von politisch motivierter Kriminalität eine Lösung, um die Verfolgung solcher Straftaten zu verbessern.

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Erneut kommt es in Dresden zu einer Attacke auf einen Politiker in Dresden: Die Polizei stellt zwei Personen. Was über den neuen Vorfall bislang bekannt ist.

In Dresden-Gorbitz ist am Dienstag eine 47-jährige Grünen-Politikerin beim Anbringen von Wahlplakaten angegriffen worden. Die Polizei hat zwei Tatverdächtige, eine 24-jährige Frau und einen 34-jährigen Mann, gestellt. Die Grünen äußerten sich zunächst nicht zu dem Vorfall.

Nach Angaben der Polizeidirektion Dresden ereignete sich der Vorfall gegen 18.50 Uhr, als die Politikerin auf dem Amalie-Dietrich-Platz von dem Mann zur Seite gestoßen, beleidigt und bedroht wurde; er riss zudem zwei Plakate herunter. Die hinzugekommene junge Frau soll die Politikerin angespuckt haben.

Die Attacke geschah in Anwesenheit von Helfern und einem Drehteam. Gegen den deutschen Staatsbürger wird wegen mehrerer Straftaten ermittelt, unter anderem Körperverletzung und Sachbeschädigung, während gegen seine Begleiterin wegen Körperverletzung verfahren wird. Zudem prüft die Polizei eine mögliche Verwendung verfassungswidriger Symbole durch das Duo, das vorerst auf freiem Fuß bleibt.

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Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin: Franziska Giffey wird beim Besuch einer Bibliothek in Rudow von einem Mann attackiert. Was bisher bekannt ist.

Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist am Dienstag in einer Bibliothek in Berlin-Rudow (Neukölln) von einem Mann angegriffen und leicht verletzt worden. In einer in der Nacht veröffentlichten Mitteilung der Polizei heißt es, der Mann habe die SPD-Politikerin "von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen."

Zu dem Angriff in der Bibliothek in der Straße Alt-Rudow kam es demnach gegen 16.15 Uhr. Daraufhin wurde Giffey wegen Kopf- sowie Nackenschmerzen in eine Berliner Klinik gebracht. Dort wurde die Politikerin "kurzzeitig" behandelt, heißt es weiter – und dann wohl wieder entlassen. Der Staatsschutz hat gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.

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**Seit dem Morgen werden nach ZEIT-Recherchen Büroräume im Europaparlament durchsucht. Der AfD-Politiker gilt als Zeuge im Spionageverfahren gegen seinen Mitarbeiter. **

Der Generalbundesanwalt hat am Dienstagmorgen Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in Brüssel durchsuchen lassen. Die Razzia in einem Gebäude des Europaparlaments steht nach Informationen der ZEIT im Zusammenhang mit der Verhaftung von Krahs langjährigem Mitarbeiter Jian G. vor zwei Wochen. Der 43 Jahre alte gebürtige Chinese steht im dringenden Verdacht, ein chinesischer Spion zu sein. Der Generalbundesanwalt wirft ihm "Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall" vor. G. soll unter anderem interne Diskussionen über Entschließungsanträge an Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes weitergeleitet haben. Er sitzt seit Ende April in Untersuchungshaft. Maximilian Krah wird in dem Spionageverfahren der Bundesanwaltschaft nach ZEIT-Recherchen als Zeuge geführt, nicht jedoch als Beschuldigter. Er bestreitet, etwas mit der Spionageaffäre seines Mitarbeiters zu tun zu haben.

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Carlo Masala gilt als Cheferklärer des Ukraine-Kriegs. Er fürchtet die Konsequenzen, die ein russischer Sieg haben könnte. Vor allem für ein unvorbereitetes Deutschland.

Der ZDF-Moderator Christian Sievers thematisiert in einer neuen Livesendung am Dienstagabend die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland. Im RND-Interview spricht er über seine neue Show und Menschen in sozialer Notlage. Dabei hält Sievers einige Überraschungen für die Politiker und Politikerinnen bereit.

Christian Sievers ist ein Nachrichtenmann durch und durch. In der neuen Sendung „Wie geht’s, Deutschland? Die ungerechte Republik“ (Dienstag, 7. Mai, 20.15 Uhr, ZDF) lotet der 54‑Jährige aus, wie es um die soziale Gerechtigkeit in Deutschland bestellt ist. Seit 1997 arbeitet Sievers fürs ZDF, er war von 2009 bis 2014 Leiter des ZDF-Auslandsstudios in Tel Aviv. Von 2014 bis 2021 moderierte er die Hauptausgabe der „heute“-Nachrichten, seit 2022 ist er Hauptmoderator des „heute journals“.

Herr Sievers, normalerweise kennt man Sie aus dem „heute journal“, jetzt moderieren Sie eine Liveshow, in der es um das Thema soziale Gerechtigkeit geht. Liegt da in Deutschland was im Argen?

Wir sind ein reiches Land, aber es gibt eine Menge Ungerechtigkeiten. Oder, um es etwas vorsichtiger zu formulieren: ungleich verteilte Chancen.

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Die Flüchtlingsbeauftragten der evangelischen und katholischen Kirche sprechen der CDU mit Blick auf deren Asylpläne christliche Werte ab. CDU-Generalsekretär Linnemann pocht auf das Gegenteil. Doch nun protestieren auch noch Hunderte Geistliche gegen die Christdemokraten.

Mehr als 700 Pfarrerinnen und Pfarrer haben in einem offenen Brief die flüchtlingspolitischen Pläne der CDU kritisiert. "Die CDU plant in ihrem neuen Grundsatzprogramm, das Recht auf Asyl in Europa abzuschaffen", heißt es in dem von der ökumenischen Arbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" veröffentlichten Text. Zum Auftakt des CDU-Bundesparteitags in Berlin projizierte die Initiative zudem den Schriftzug "#CDUnchristlich" auf die Fassade des Tagungsgebäudes.

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Die Weltwirtschaft wächst – Deutschland tritt auf der Stelle. So lässt sich ein aktueller Bericht des Industrie­länder­clubs OECD zusammenfassen. Auch internationale Unternehmen machen immer häufiger einen Bogen um Deutschland.

Die Zeiten, in denen die Industrie­länder-Organisation OECD deutsche Regierungen für deren Wirtschafts­politik gelobt hat, sind bereits seit einer Weile vorbei. Heute müssen sich Berliner Regierungs­politiker warm anziehen, wenn der Club der marktwirtschaftlich und demokratisch orientierten Wirtschafts­nationen seine Berichte vorlegt.

So wie an diesem Donnerstag, als die Konjunktur­experten der OECD ihre Wachstums­prognose für Deutschland ein weiteres Mal nach unten korrigierten. Nur noch ein Miniplus von 0,2 Prozent traut die Organisation für wirtschaftliche Zusammen­arbeit und Entwicklung der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr beim Brutto­inlands­produkt zu.

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Sollte der Mindestlohn 2025 auf 14 oder gar 15 Euro steigen? Geht es nach dem Ökonomen Achim Truger, ist jedenfalls eine deutlich stärkere Anhebung nötig als bisher geplant. Der Arbeitsmarkt könne das »gut verkraften«.

Mit Achim Truger hat sich ein führender Wirtschaftswissenschaftler hinter die bei SPD, Grünen und Gewerkschaften erhobene Forderung nach einer deutlich stärkeren Anhebung des Mindestlohns als geplant gestellt. »Der aktuell für 2025 vorgesehene Mindestlohn von 12,82 Euro gibt nach der hohen Inflation keinen Mindestschutz für die Beschäftigten mehr. Dazu müsste er 2025 auf mindestens 14 Euro steigen«, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der »Bild«-Zeitung. Truger geht demnach davon aus, dass der Arbeitsmarkt diese Erhöhung »gut verkraften« kann und kein Anstieg der Arbeitslosigkeit zu befürchten ist.

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