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"Keine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen im EU-Parlament": Petition in Deutschland fordert von Ursula von der Leyen und den Unionsparteien klare Abgrenzung von autokratischen Parteien (weact.campact.de)

submitted 10 months ago by [email protected] to c/[email protected]

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Vor der Europawahl am 9. Juni hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) laut einem Interview in deg Zeit laut einem Interview in deg Zeit, eine Kooperation mit der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament nicht ausgeschlossen, so die Initiatoren der Petition. Von der Leyen kandidiert für eine zweiten Amtszeit.

Zur EKR-Fraktion gehören ultrarechte und teils autokratische Parteien, so die Initiatoren der Petition. Dazu gehörenParteien wie die polnische PiS, die Vox aus Spanien und die Fratelli d'Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Diese sind bekannt für ihre autokratischen Neigungen und ihre Angriffe auf Minderheitenrechte.

Beispielswiese bekämpfen sie das Recht auf Abtreibung und die Rechte queerer Menschen. Die PiS-Partei fordert sogar LGBTQIA+-freie Zonen in Europa und geht gegen die freie Presse vor. Ein bulgarischer Abgeordneter der Fraktion zeigte im EU-Parlament einen Hitlergruß.

Diese Parteien hetzen gegen Minderheiten, untergraben demokratische Werte, leugnen teils die Klimakrise und gefährden unsere Lebensgrundlagen, so die Initiatoren.

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