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Mehrere westliche Staaten haben die Präsidentenwahl in Russland als unfrei und undemokratisch verurteilt - weil es keine Oppositionskandidaten und zudem zahlreiche gemeldete Unregelmäßigkeiten und Repressalien gab. Die russische Wahlkommission hatte Putin am Montag mit 87 Prozent Zustimmung zum Sieger erklärt. Die Presse diskutiert, was der beste Umgang mit dem Ergebnis ist und worauf Europa sich nun einstellen muss.

Eine neue Partei will Viktor Orbán herausfordern. Am ungarischen Nationalfeiertag am Freitag kündigte Péter Magyar vor zehntausenden Unterstützern die Gründung einer zentristischen Partei an. Der Ex-Mann der wegen eines Begnadigungsskandals zurückgetretenen Fidesz-Politikerin Judit Varga will nach eigenen Worten die Herrschaft der Fidesz beenden und für ein "modernes, europäisches Ungarn" eintreten.

Die Präsidentenwahlen in Russland haben mit dem erwarteten Ergebnis geendet: Wladimir Putin ist bis 2030 an der Spitze des Landes bestätigt worden – laut Wahlkommission mit fast 88 Prozent der Stimmen. Wahlbeobachter berichteten von weit über 1000 Fällen von Unregelmäßigkeiten, Oppositionskandidaten waren nicht zugelassen. Europas Presse diskutiert, was sich aus dem Verlauf des Urnengangs dennoch herauslesen lässt.

Von Treckern blockierte Autobahnzufahrten und Innenstädte, kein Durchkommen zum VW-Werk in Emden: Die Bauernproteste in Deutschland gegen geplante Subventionskürzungen der Ampel-Koalition sind in vollem Gange. Dabei geht es vor allem um die Vergünstigungen für Agrardiesel, die die Regierung Scholz weiterhin streichen will. Kommentatoren analysieren die Gemengelage, in der auch extrem rechte Gruppierungen mitmischen.

Mit verschiedenen Blockadeaktionen protestieren deutsche Landwirte seit dem heutigen Montag gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Die Ampel-Koalition hatte zwar bereits einen Teil der Sparpläne zurückgenommen, aber die Bauern verlangen weiterhin die Beibehaltung von Vergünstigungen beim Agrardiesel. Das stößt bei Kommentatoren nicht nur auf Verständnis.

Tschechiens Präsident Petr Pavel hat in seiner Neujahrsrede konkrete Schritte zur Einführung des Euro in seinem Land verlangt. Tschechien hatte sich mit dem Beitritt zur EU 2004 zum Euro bekannt, doch laut einer aktuellen Umfrage lehnen 63 Prozent der Bevölkerung die Gemeinschaftswährung ab. Das Für und Wider spiegelt sich auch in der Landespresse.

Zum Superwahljahr 2024 gehört auch die US-Präsidentschaftswahl im November. Mit besonderer Spannung wird erwartet, wer für die Republikaner antritt. In den parteiinternen Umfragen zu den Vorwahlen, die am 15. Januar beginnen, liegt Ex-Präsident Donald Trump klar vorn. Aufgrund der vielen laufenden Verfahren gegen ihn ist seine Kandidatur aber nicht gesetzt.

Nach heftigem Ringen hat sich die deutsche Bundesregierung auf einen neuen Haushalt für 2024 geeinigt. Ein nach einem Verfassungsgerichtsurteil entstandenes Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro soll nun durch Einsparungen beispielsweise beim Ausbau erneuerbarer Energien gestopft werden, ohne zusätzliche Schulden aufzunehmen. Kann das funktionieren?

In Brüssel beginnt heute ein zweitägiger EU-Gipfel, der sich insbesondere um die Frage von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau sowie Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro für Kyjiw dreht. Noch vor Kurzem drohte Ungarns Premier Viktor Orbán damit, beide Ziele der Ukrainepolitik zu blockieren. Am Mittwoch gab die EU jedoch bislang eingefrorene zehn Milliarden Euro an Budapest frei. Ist die Blockade damit vom Tisch?

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