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Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey gelingt den Ermittlungsbehörden ein Erfolg: Sie können den mutmaßlichen Täter festnehmen. Einem Bericht zufolge ist der Verdächtige kein Unbekannter. Der Politikerin geht es am Tag danach wieder gut.

Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey ist der mutmaßliche Täter identifiziert und festgenommen worden. Das teilten Berliner Staatsanwaltschaft und Polizei mit. Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen 74-Jährigen, der dem Staatsschutz bereits wegen Fällen von Hasskriminalität bekannt ist. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung soll er bisher vor allem Briefe an Politiker geschrieben und die Existenz des Staates geleugnet haben. Er soll noch im Laufe des Tages einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Es lägen Anhaltspunkte auf eine psychische Erkrankung vor, weshalb die Staatsanwaltschaft die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus prüft.

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Ich verstehe ja den Unmut, aber für mich ist die Sache recht klar: Entweder der Landwirt kauft die Flächen der Gemeinde zum üblichen Preis ab oder er muss damit klarkommen, dass der Eigentümer sein Eigentum mit Ende des aktuellen Pachtvertrages nicht mehr an ihn verpachten will.

Das ist ja das Wesen einer Pacht oder der Miete: Man bekommt für die vertraglich vereinbarte Zeit die Nutzungsrechte. Darüber hinaus muss man damit rechnen, dass man sie nicht wieder bekommt.

Serbien und China verbinde eine "eiserne Freundschaft", verlautet wortgleich sowohl aus Peking als auch aus Belgrad. Die serbische Bevölkerung kennt das schon, es gehört mindestens seit 2016 zum serbischen Wortschatz. Damals hat China zum ersten Mal groß und direkt investiert in Serbien und die Stahlhütte in Smederovo gekauft, vor der Pleite gerettet und ausgebaut - 5.000 seit 8 Jahren stabile Arbeitsplätze, wie Vucic lobt.

China ist inzwischen Serbiens zweitwichtigster Handelspartner. 6,1 Milliarden Dollar betrug das Handelsvolumen zwischen beiden Staaten laut Serbiens Präsident Aleksandar Vucic 2023. Auch Serbiens Exporte nach China hätten sich in den vergangenen Jahren vervielfacht, schwärmt er - von überschaubaren 6,4 Millionen Dollar 2012 auf 1,2 Milliarden Dollar im Jahr 2023.

Es ist Mittwoch 📚 meine Okkultisten

@dach

#Mittwochsfrosch #zeichnung

Erneut kommt es in Dresden zu einer Attacke auf einen Politiker in Dresden: Die Polizei stellt zwei Personen. Was über den neuen Vorfall bislang bekannt ist.

In Dresden-Gorbitz ist am Dienstag eine 47-jährige Grünen-Politikerin beim Anbringen von Wahlplakaten angegriffen worden. Die Polizei hat zwei Tatverdächtige, eine 24-jährige Frau und einen 34-jährigen Mann, gestellt. Die Grünen äußerten sich zunächst nicht zu dem Vorfall.

Nach Angaben der Polizeidirektion Dresden ereignete sich der Vorfall gegen 18.50 Uhr, als die Politikerin auf dem Amalie-Dietrich-Platz von dem Mann zur Seite gestoßen, beleidigt und bedroht wurde; er riss zudem zwei Plakate herunter. Die hinzugekommene junge Frau soll die Politikerin angespuckt haben.

Die Attacke geschah in Anwesenheit von Helfern und einem Drehteam. Gegen den deutschen Staatsbürger wird wegen mehrerer Straftaten ermittelt, unter anderem Körperverletzung und Sachbeschädigung, während gegen seine Begleiterin wegen Körperverletzung verfahren wird. Zudem prüft die Polizei eine mögliche Verwendung verfassungswidriger Symbole durch das Duo, das vorerst auf freiem Fuß bleibt.

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Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin: Franziska Giffey wird beim Besuch einer Bibliothek in Rudow von einem Mann attackiert. Was bisher bekannt ist.

Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist am Dienstag in einer Bibliothek in Berlin-Rudow (Neukölln) von einem Mann angegriffen und leicht verletzt worden. In einer in der Nacht veröffentlichten Mitteilung der Polizei heißt es, der Mann habe die SPD-Politikerin "von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen."

Zu dem Angriff in der Bibliothek in der Straße Alt-Rudow kam es demnach gegen 16.15 Uhr. Daraufhin wurde Giffey wegen Kopf- sowie Nackenschmerzen in eine Berliner Klinik gebracht. Dort wurde die Politikerin "kurzzeitig" behandelt, heißt es weiter – und dann wohl wieder entlassen. Der Staatsschutz hat gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.

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Warum werden im Rentensystem hauptsächlich monetäre Beiträge berücksichtigt?

Warum redet eigentlich niemand darüber, die Renten von Menschen die nur ein oder kein Kind großgezogen haben, zu kürzen? Oder umgekehrt, das großziehen von Kindern als Pflegeleistung anzurechnen.

In einem Solidarsystem gibt es ja zwei Hauptleistungen, die Menschen im arbeitsfähigen alter vollbringen müssen: die Versorgung der alten Generation und die Schaffung einer neuen Generation.

Beide sind für das Funktionieren des Systems unabdingbar.

Es ist für mich völlig unverständlich, dass das aktuelle System die Kinderfreiheit mit mehr Geld und Freizeit belohnt. Wer weniger Kinder hat, hat mehr Zeit zu Arbeiten, und erhält damit auch mehr Gehalt und später mehr Rente. Außerdem bedeuten weniger Kinder natürlich auch mehr Freizeit.

Natürlich muss eine gewisse Mindestrente für jeden Menschen eingehalten werden, aber darüber hinaus sollte man im Hinblick auf Nichtmonetäre Beiträge die Renten fairer aufteilen.

Die Mitarbeiterin einer deutschen Organisation wurde von israelischen Behörden festgenommen. Es fehlen aber Beweise, sagt Menschenrechtlerin Sahar Francis.

Der Dienst eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres soll man in Deutschland dann sowohl bei der Bundeswehr als auch bei sozialen Einrichtungen ableisten können. Ein Pflicht-Gesellschaftsjahr hatte die CDU bereits vor zwei Jahren in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen. Neu sind nun die Änderungen zur Wehrpflicht.

Um das strategische Kalkül von Xi Jinpings Europa-Reise zu entschlüsseln, braucht es keine Kaffeesatzleserei. Es reicht allein ein Blick auf seinen Reiseplan: Frankreich als erste Destination ist vor allem der Rhetorik von Emmanuel Macrons zu verdanken, der die Europäische Union strategisch autonomer positionieren möchte – sprich: unabhängiger von den Interessen der USA.

Beim Serbien-Besuch schielt Xi vor allem auf eine Anti-Nato-Botschaft für das heimische Publikum, schließlich jährt sich die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad durch einen US-Tarnkappenbomber zum 25. Mal. Und dann besucht Xi mit Ungarn ausgerechnet jenes EU-Land, das nicht nur durch seine prorussischen Tendenzen auffällt, sondern auch als Einfallstor für Chinas geopolitische Interessen gilt. Es sind also, wie so oft bei Xi Jinping, gemischte Signale: Zuckerbrot und Peitsche.

Nach dem Prinzip „teile und herrsche“ konnte Peking lange Jahre die europäischen Staaten gegeneinander ausspielen. Nach wie vor funktioniert dies tatsächlich erschreckend gut: Wann immer Chinas Staatschef wahlweise bessere Marktzugänge für deutsche Autobauer oder französische Luxuskonzerne in Aussicht stellt, ist es mit der europäischen Solidarität nicht mehr weit her.

[Tippfehler korrigiert.]

**Seit dem Morgen werden nach ZEIT-Recherchen Büroräume im Europaparlament durchsucht. Der AfD-Politiker gilt als Zeuge im Spionageverfahren gegen seinen Mitarbeiter. **

Der Generalbundesanwalt hat am Dienstagmorgen Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in Brüssel durchsuchen lassen. Die Razzia in einem Gebäude des Europaparlaments steht nach Informationen der ZEIT im Zusammenhang mit der Verhaftung von Krahs langjährigem Mitarbeiter Jian G. vor zwei Wochen. Der 43 Jahre alte gebürtige Chinese steht im dringenden Verdacht, ein chinesischer Spion zu sein. Der Generalbundesanwalt wirft ihm "Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall" vor. G. soll unter anderem interne Diskussionen über Entschließungsanträge an Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes weitergeleitet haben. Er sitzt seit Ende April in Untersuchungshaft. Maximilian Krah wird in dem Spionageverfahren der Bundesanwaltschaft nach ZEIT-Recherchen als Zeuge geführt, nicht jedoch als Beschuldigter. Er bestreitet, etwas mit der Spionageaffäre seines Mitarbeiters zu tun zu haben.

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Der ZDF-Moderator Christian Sievers thematisiert in einer neuen Livesendung am Dienstagabend die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland. Im RND-Interview spricht er über seine neue Show und Menschen in sozialer Notlage. Dabei hält Sievers einige Überraschungen für die Politiker und Politikerinnen bereit.

Christian Sievers ist ein Nachrichtenmann durch und durch. In der neuen Sendung „Wie geht’s, Deutschland? Die ungerechte Republik“ (Dienstag, 7. Mai, 20.15 Uhr, ZDF) lotet der 54‑Jährige aus, wie es um die soziale Gerechtigkeit in Deutschland bestellt ist. Seit 1997 arbeitet Sievers fürs ZDF, er war von 2009 bis 2014 Leiter des ZDF-Auslandsstudios in Tel Aviv. Von 2014 bis 2021 moderierte er die Hauptausgabe der „heute“-Nachrichten, seit 2022 ist er Hauptmoderator des „heute journals“.

Herr Sievers, normalerweise kennt man Sie aus dem „heute journal“, jetzt moderieren Sie eine Liveshow, in der es um das Thema soziale Gerechtigkeit geht. Liegt da in Deutschland was im Argen?

Wir sind ein reiches Land, aber es gibt eine Menge Ungerechtigkeiten. Oder, um es etwas vorsichtiger zu formulieren: ungleich verteilte Chancen.

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Guten Morgen und einen schönen Wochenanfang für euch!

Die Sonne ist nach dem Regen von gestern hier wieder da. Spüre ich da etwa Energie im großen Zeh?

Heute wird wieder die Telefonleitung bei der Arbeit glühen, ein Standard am Montag. Und wegen des Feier- und Brückentags ist vorarbeiten dran. Aber darauf freue ich mich irgendwie.

Wie sieht es bei euch aus? Noch Projekte geplant, steht Urlaub an oder freut ihr euch auf Familienzeit?